Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom Deutschen Bundesverband für Burnout-Prophylaxe und Prävention e.V., Flößergasse 5c, 81369 München (Abweichende Postanschrift: Heißstrasse 11, 81369 München), nachfolgend „Betreiber oder DBVB e.V.“ genannt. Stand 10/2012

Präambel

Der Betreiber erstellt eine Datenbank über Anbieter für Burnout-Prophylaxe und Prävention (im Folgenden "Kunden" genannt) und veröffentlicht diese im Internet. Im Zusammenhang mit dieser Datenbank erstellt und veröffentlicht der Betreiber Einträge für einzelne Kunden nach von ihm entwickelten Mustern, die jeweils mit individuellen Daten, die von den jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt werden, vervollständigt werden.

§ 1 Leistungen des Betreibers

1. Der Betreiber nimmt in die von ihm erstellte und im Internet unter der Internet-Adresse „www.dbvb.org“ veröffentlichte Datenbank die vom Kunden übermittelten Angaben auf.

2. Der Betreiber erstellt für den Kunden einen individuellen Eintrag auf der Basis eines vom Betreiber entwickelten und zur Verwendung für eine Vielzahl von Anbietern vorgesehenem Muster, das durch Einsetzen individueller Daten des Kunden vervollständigt wird, und veröffentlicht diesen während der Dauer des Vertrages auf der Homepage des Betreibers im Internet.

3. Auf Wunsch des Kunden nimmt der Betreiber während der Vertragsdauer Änderungen an dem individuellen Eintrag vor. Die Vornahme der Änderungen erfolgt innerhalb von drei Wochen gerechnet von dem Tag an, an dem dem Betreiber die Änderungswünsche des Kunden schriftlich zugehen.

4. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine hundertprozentige Online-Verfügbarkeit der individuellen Einträge nicht erreicht werden kann und daher seitens des Betreibers nicht gewährleistet wird. Der Betreiber ist im Hinblick auf die Verfügbarkeit der individuellen Einträge lediglich verpflichtet, den allgemein üblichen technischen Standard zum Erreichen einer möglichst weitgehenden Verfügbarkeit anzuwenden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit, die durch Umstände hervorgerufen werden,
die der Betreiber mit zumutbarem Aufwand nicht beeinflussen kann.

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen und kann seitens des Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag vom Kunden nicht fristgerecht zum Ablauf des Vertragsjahres ordentlich gekündigt, so verlängert er sich jeweils um ein Jahr. Er kann sodann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ohne Angabe von Gründen zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Die
Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach einer Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung beendet der Betreiber die Veröffentlichung des individuellen Eintrags.

2. Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde gegenüber dem Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht oder mit der gemäß den nachfolgenden Regelungen vereinbarten Vergütung ganz oder teilweise mehr als ein Monat in Verzug gerät. Auch die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers beendet dieser die Veröffentlichung des individuellen Eintrags.

§ 3 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die Erstellung des individuellen Eintrags ist kostenlos.

2. Die Vergütung für die Veröffentlichung des individuellen Eintrags erfolgt bezogen auf das Vertragsjahr und richtet sich nach der Zahl der im Unternehmen des Kunden beschäftigten Mitarbeiter. Die Zahlung der Vergütung für die Veröffentlichung zwei Wochen nach Beginn der Veröffentlichung bzw. zwei Wochen nach einer gemäß § 2 Abs. 1 erfolgten Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig.

3. Der Kunde kann seinen individuellen Eintrag jederzeit durch den Betreiber ändern lassen. Pro Vertragsjahr sind drei gemäß § 1 Abs. 3 auf Wunsch des Kunden durch den Betreiber vorgenommene Änderungen des individuellen Eintrags kostenlos. Für darüber hinausgehende Änderungen wird eine Pauschale von 20,00 Euro pro Änderung berechnet; die jeweilige Änderungspauschale wird zwei Wochen nach Beginn der Veröffentlichung des betreffenden Änderungswunsches beim Betreiber fällig. Als eine Änderung gilt dabei die Gesamtheit all derjenigen Veränderungen, die der Kunde in ein und demselben schriftlichen Änderungswunsch mitteilt.

4. Bei Lastschriftrückgaben werden dem Kunden vom Betreiber 5,00 Euro Bearbeitungsgebühren berechnet. Werden Rechnungen nicht fristgerecht beglichen, so werden ab der zweiten Mahnung Bearbeitungsgebühren von 7,50 Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt.

5. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt.

§ 4 Haftung, Gewährleistung

1. Der Betreiber überprüft die ihm vom Kunden überlassenen Daten und sonstigen Materialien nicht auf deren Richtigkeit hin. Er übernimmt für die Richtigkeit dieser Daten und sonstigen Materialien weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten irgendeine Haftung. Der Betreiber und seine Organe übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Kunde die von ihm angegebenen beruflichen Qualifikationen tatsächlich erworben hat oder akademische Titel zu Recht führt.

2. Der Kunde versichert, dass die dem Betreiber zur Verfügung gestellten Daten und sonstigen Materialien frei von Urheber- und/oder Nutzungsrechten Dritter sind. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung, wenn und soweit gegenüber dem Kunden seitens Dritter Ansprüche wegen der Verletzung solcher Urheber- und/oder Nutzungsrechte geltend gemacht werden.

3. Der Betreiber überprüft nicht, ob die Veröffentlichung der Daten und/oder sonstigen Materialien, die der Kunde dem Betreiber zur Verfügung stellt, gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere berufsrechtliche, strafrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstößt.
Jede Haftung des Betreibers für Ansprüche, die seitens Dritter gegen den Kunden wegen eines Verstoßes gegen solche Vorschriften geltend gemacht werden, und jede Haftung des Betreibers für sonstige Schäden, die dem Kunden wegen einer Verletzung solcher Vorschriften entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Betreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Eine Haftung des Betreibers für Schäden jedweder Art, die nicht zu den in Abs. 3 genannten Schäden gehören, ist zudem ausgeschlossen, sofern diese Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder auf einem grob fahrlässigen Verhalten oder auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) seitens des Betreibers beruhen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch hinsichtlich eines Verhaltens von Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Betreiber nur im Rahmen des vorhersehbaren Schadens.

5. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Betreiber beträgt ein Jahr.

6. Der Betreiber distanziert sich gegenüber Dritten von den Inhalten der Datenbank sowie des individuellen Eintrags, soweit diese auf Angaben des Kunden beruhen.

7. Der Kunde stellt den Betreiber im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen frei, die seitens Dritter gegen den Betreiber erhoben werden, sofern und soweit - bezüglich der vom Kunden überlassenen Daten und / oder sonstigen Materialien Urheber- und / oder Nutzungsrechte Dritter bestehen, - die vom Kunden überlassenen Daten und / oder sonstigen Materialien unrichtig sind, - die Veröffentlichung der vom Kunden überlassenen Daten und / oder sonstigen Materialien gegen rechtliche Vorschriften verstößt und / oder
- der individuelle Eintrag entgegen einer gemäß Abs. 3 vom Kunden abgegebenen Erklärung einen rechtswidrigen Inhalt hat.

8. Der Betreiber gewährleistet gegenüber dem Kunden die Funktionsfähigkeit des individuellen Eintrags nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Betreiber die jeweilige Version ins Internet gestellt hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Nach zweimaligem Fehlschlagen einer Nachbesserung ist der Kunde jedoch berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und/oder die Vergütung für einen fehlerhaft umgesetzten Änderungswunsch zurückzuverlangen.

9. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass und wie individuelle Einträge von Kunden über von Dritten betriebene Suchmaschinen im Internet erfasst werden.

§ 5 Kein Rückgabeanspruch des Kunden bzgl. überlassener Unterlagen
Der Kunde hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Kunde dem Betreiber im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Kunde dem Betreiber Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien und keinesfalls im Original überlässt. Jede Haftung des Betreibers für Beschädigungen
oder Verlust von Originalen, die der Kunde entgegen dieser Vereinbarung dem Betreiber überlässt, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Betreiber oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 6 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Betreiber sämtliche Daten, die der Kunde dem Betreiber in dem Vertrag als Anlage beigefügten Datenblatt mitteilt, speichert und, mit Ausnahme der Bankverbindung des Kunden, veröffentlicht.

§ 7 Urheberrecht des Betreibers, Änderungsvorbehalt
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte sowohl an der Datenbank als auch an dem individuellen Eintrag des Kunden ausschließlich dem Betreiber zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank und an dem individuellen Eintrag bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Kunden durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Der Betreiber behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor.

§ 8 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Soweit Rechtsnormen nicht entgegenstehen, ist München Gerichtsstand für beide Parteien und deutsches Recht anwendbar.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Eine entsprechende Verpflichtung der Vertragsparteien besteht auch für den Fall, dass der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten.